Eva Döhla jetzt! Oberbürgermeisterin für Hof

Haushaltsrede von Eva Döhla am 27. Januar 2020

Anrede,

in den vergangenen Jahren war es fast immer März, als wir den Haushalt verabschiedet haben. Bis im Rathaus dann die Genehmigung aus Bayreuth eintraf, waren weitere Monate vergangen. Dann erst konnten Ausschreibungen auf den Weg gebracht, später Aufträge vergeben werden. Gerade für die Bauarbeiten ist es ungünstig, hier in den Herbst hineinzukommen. Die Folge: Zahlreiche Projekte im Haushalt, die andernorts in einem Jahr erledigt sind, müssen so in Hof auf zwei oder mehr Haushaltsjahre ausgedehnt werden, einfach weil es spät losging.

Wertvolle Zeit war verronnen.

Und: Erfahrungsgemäß versprechen Ausschreibungen im ersten Quartal oft bessere Preise als in den Folgequartalen. Auch da haben wir manches Mal ziemlich in die Röhre geschaut. Zum Beispiel bei der Brücke am Untreusee, wo nur ein Angebot vorlag, das weit über der Kostenschätzung lag.

Daher hat die unsere Fraktion 2019 beantragt, den städtischen Haushalt künftig früher zu verabschieden. Schließlich soll eine Stadt möglichst 12 Monate uneingeschränkt handlungsfähig sein.

In der Hinsicht sieht es mit dem Termin heute besser aus.

Auch die Beratungen gingen flott und ohne Streit um Priorisierungen über die Bühne.

Trotzdem hätten wir uns für manches mehr Zeit nehmen sollen. Und damit meine ich nicht, dass wir bis März beraten sollten, sondern dass wir im Vorfeld anders herangehen.

Die Ausschüsse sollen diskutieren und bestimmen, was gemacht wird!

Meine Themen heute:

Die Hof-Galerie

Zur Vergabe von Bauaufträgen

Leerstandsmanagement

Die Brücke am mittleren Anger

Schulen

Historische Bauten

Personal

Wirtschaft

Hof-Galerie

Wo immer wieder an die Geduld appelliert wurde, und nun wirklich kaum noch Sinn darin zu erkennen ist: Die Hofgalerie. Bei Mehrheit ist die Haltung erst in Ungeduld umgeschlagen, dann in Ratlosigkeit und jetzt in Satire.

Man kann da jetzt auch mal ungeduldig werden, ich denke, man muss es sogar.Wir haben im November gefordert, gründliche Überlegungen anzustellen, wie es weitergehen kann, wenn eine Hofgalerie nicht kommt.

Hof muss raus aus der Gedulds-Starre!

Dabei dürfen Ideen erlaubt sein. Denkverbote führen in die nächste Sackgasse. Das heißt nicht, wir sollten uns Träumereien hingeben! Sondern gründlich prüfen, wie wir in Hof Herrinnen und Herren des Handelns werden. Und es kann nicht sein, das wir nur die Wahl haben zwischen Stillstand im Bauprojekt und Stillstand ohne Bauprojekt.

Nachdem eine Umsetzung der ursprünglichen Pläne heute mehr denn je zuvor in den Sternen steht, darf, ja muss über Alternativen nachgedacht werden. Geduld bringt die Stadt Hof hier nicht mehr voran, es geht darum wie man jetzt die Handlungshoheit zurückgewinnt. Und bei dem Punkt bin ich überzeugt davon: Es mangelt nicht an Ideen, sondern an einer Umsetzung!

Was wir brauchen, ist ein Umsetzungs-Fahrplan. Hier gilt für die so genannte Hof-Galerie das Gleiche wie für den Theresienstein. Für beides wurden schon zahlreiche, durchaus sympathische Ideen ins Spiel gebracht.
Was könnte man sich am Strauß alles vorstellen: Es wäre Platz für einen ganzen „Zukunfts-Hof“, eine neue Mitte: Modernes Wohnen für alle Generationen, wertvolle Grünflächen, Stadtbücherei, Teile der Hochschule, das Genussreich mit Einkaufen, Erleben und Infos rund um Regionalen Genießen, Angebote für Bewegung und Begegnung – alles sehr schön, doch mit wem kann ein solches Vorhaben verwirklicht werden?

Die Stadt ist hier weder Eigentümer noch Investor. Wir von der SPD im Hofer Stadtrat sehen die Stadt in der Pflicht, einen fundierten und realistischen Plan B zu entwickeln. Das darf sich nicht in einem Aufruf zur Kreativität erschöpfen. Ein solcher hat uns auch beim Theresienstein am Ende bislang keinen Schritt weitergebracht. Die Bürgerinnen und Bürger äußern vielfach, was sie sich wünschen und was unserer Stadt dort guttun würde. Jetzt es geht es zunächst darum, das grundsätzlich in den Griff zu bekommen. Dies haben wir von der SPD Fraktion bereits Ende Oktober in einem Antrag an den OB formuliert. Darin heißt es wörtlich:

„Die Stadt Hof sollte nicht länger zögern und einen neuen Kurs einschlagen. Die Stadt Hof steht ihren Bürgerinnen, Bürgern und Geschäftstreibenden gegenüber in der Pflicht, einen Plan B zu entwickeln, sollte das Projekt nicht umgesetzt werden. Damit sollte die Stadt nicht allzu lange warten. Vielmehr soll sie sich bereits parallel zu den Planungen des Investors handlungsfähig machen.

Zum Beispiel wollen wir genau wissen, welche Chancen ein städtebaulicher Wettbewerb hier bietet und welche anderen Maßnahmen noch in Frage kommen, um die Handlungshoheit herzustellen. Dabei wollen wir auch, dass mehrere in Betracht kommende Wege miteinander verglichen und abgewogen werden.

Zur Vergabe von Bauaufträgen:

Unsere Bayerische Staatsregierung will nicht mehr, dass Bürgerinnen und Bürger allzu viel über die Vergabe von Bauaufträgen erfahren. Das hat Auswirkungen direkt auf unsere Arbeit als Stadtrat hier in Hof.

Der Ursprung des Ganzen liegt in einem Schreiben aus dem Innenministerium vom 24.9.

Betreff: Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten

Der Brief bezieht sich auf eine die Reform des Vergaberechts und auf die Neukonzeption der Vergabegrundsätze (für kommunale Auftraggeber). Das ist Grund fürs Ministerium, die bisherigen Vorgaben zur Öffentlichkeit der Sitzungen (von kommunalen Gremien bei Vergabeentscheidungen) anders zu bewerten. Die Folge: weniger Informationen über den Auftrag können oder müssen nach der Vergabe  veröffentlicht werden.

Das ganze birgt einen großen Widerspruch: einerseits wünschen wir und auch eine breite Öffentlichkeit sich mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, andererseits sorgen diese neuen Vorgaben bei den Vergabeverfahren für genau das Gegenteil. Die Folge: Vor kurzem gab es eine Bauausschusssitzung mit nur einem einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt.

Das bayerische Innenministerium ist wohl der Ansicht, dass sich die Kommunen vor zu viel Transparenz hüten sollten. Das ist eine Position, die man hier im Stadtrat kritisch hinterfragen muss. Die Staatsregierung hat eine “sehr restriktive Einschätzung” dessen, was Stadträte vertraulich zu behandeln haben und was nicht. Die Argumente sind nicht 100 Prozent überzeugend. Es handelt sich um Geheimniskrämerei mit zum Teil recht dürftigen Begründungen. Da ist davon die Rede, dass nähere Angaben über die Vergabe eines Bauauftrags nur geheimhaltungsbedürftig sind, wenn dies das “Wohl der Allgemeinheit” oder “berechtigte Interessen Einzelner” erfordern. Aber kann man von der öffentliche Benennung der Bieter und deren Angebotssummen wirklich auf Betriebsgeheimnisse der Kalkulation schließen? Und den Bietern selbst werden ja noch immer die wichtigsten Infos über die anderen Gebote mitgeteilt. Warum also nicht der Sitzungs-Öffentlichkeit?

So kommt die Arbeit vor allem unseres wichtigen Bau-Ausschusses aus der Öffentlichkeit heraus und es entsteht noch dazu Mehrarbeit fürs Bauamt.Es wäre wünschenswert, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich nochmal gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern dafür einsetzen und Anstrengungen unternehmen, das einzufangen.

Leerstandsmanagement

Es ist noch immer unklar, in welchem Umfang hier eigentlich was genau in der Stadt Hof geschehen soll. Wie kann es gelingen, frage ich, dass hier nicht der Leerstand verwaltet wird, sondern dass Probleme mit richtig viel Power angegangen werden? Mir fallen die vergammelten Anwesen in der Pfarr ein. Da wurde wohl schon was verschickt. Aber Papier ist geduldig. Es reicht nicht, Anstöße zum Handeln allein per Post zu geben. Ein aktives Leerstandsmanagement geht persönlich auf Eigentümer zu und kümmert sich direkt um Missstände. So stelle ich mir Leerstands- und Citymanagement vor: es darf nicht allein vom Schreibtisch aus stattfinden!

Zusätzlich brauchen wir eine bessere Beratung und Begleitung von Eigentümern in Sachen Sanierung und Fördermittelbeantragung bei der Städtebauförderung. Ein eigenes kommunales Förderprogramm kann den Weg dazu deutlich erleichtern, Verfahren beschleunigen, Ängste vor Altbausanierung nehmen.

Brücke am Mittleren Anger


Die Mittel für den Abriss stehen bereit. Vor kurzem haben wir Stadträt*innen erfahren, dass die für einen Neubau nötigen Mittel nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt kommen werden. Das waren schlechte Nachrichten. Wir wollen eine Wiederherstellung dieser wichtigen Verbindung zwischen Innenstadt und Fabrikvorstadt. (Und – Vorsicht, Idee! – wenn wir die alte Luftbrücke wieder aus dem Lager holen, um uns nach dem Abriss erstmal zu behelfen?!).  Doch auch andere langersehnte Vorhaben mussten weiter in die Zukunft verschoben werden als gedacht. Einig sind wir uns darin, dass sie nicht komplett von der Agenda verschwinden dürfen, sondern dass wir immer nachhaken und eine günstige Konstellation sofort nutzen, wenn sie sich bietet. Das hat ja schon manches Mal funktioniert, zuletzt bei der Kellertrockenlegung für die Feuerwehr am Hallplatz.

Schulen

Wer hätte das vor einigen Jahren gedacht, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen würden? Das Blatt hat sich gewendet: Anstatt traurig über mögliche Schließungen nachzudenken, mussten jetzt Container her, um Platz zu schaffen. Wenn man sich die neuesten Schülerprognosen ansieht, merkt man schnell, dass der Blick aufs Ganze not tut. Anhand der Geburtenzahlen in den einzelnen Stadtteilen wird zu Beginn jeden Jahres errechnet, wie viele Erstklässler sechs Jahre später auf der Matte stehen.

Und was kommt dabei heraus? Für 2025 benötigen die meisten Grundschulen nochmal ein, zwei oder sogar drei Klassen mehr. Und an den Mittelschulen: genau das selbe. In der Summe ergibt das einen Bedarf von allein 18 Klassenräumen. 18 plus im Vergleich zu heute!

Das ist aber nicht alles! Es fehlt nämlich auch an anderen Räumen, weil diese in der Vergangenheit schon zu Klassenräumen umfunktioniert werden mussten! Da wurden Lernwerkstätten aufgelöst, Fachräume etwa für den Musikunterricht sind verschwunden, es fehlen Räume für die Förderung, für Besprechungen, für Schulbüchereien, für Ganztagskinder, die sich bewegen oder ausruhen sollten. Die Raumnot blockiert die Entwicklung von Schulprofilen und von kindgerechten Ganztagsangeboten.

In der Summe ergibt das einen so großen Raumbedarf, dass dringend an einem kompletten Konzept gearbeitet werden sollte. Es lässt sich nicht aus dem Stand heraus sagen, baut hier oder da eine Schule hin, da passen die zusätzlichen Klassen schon rein. Es muss das Ganze betrachtet werden. Wir fordern ein zeitgemäßes Schulkonzept für Hof.

Historische Bauten

Wir haben einiges eingeplant, um Abrisse von Gebäuden vorzunehmen. Diese werden oft mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Das ist im Prinzip gut so, wenn durch Ruinen eine sinnvolle weitere Nutzung blockiert wird. Insgesamt wäre es aber wünschenswert, wenn die Mittel vorrangig in Sanierungen fließen.

Nicht die Neubaugebiete, sondern die regional typischen unverwechselbaren Gebäude machen die Persönlichkeit einer Stadt aus. Hof hat eine eindrucksvolle Geschichte als Textil- und Eisenbahnstadt. Wie wollen wir mit dem Erbe umgehen? Erhalten statt abreißen!

Die Bauherren sollen entsprechend ermutigt und fachlich begleitet werden. Wo der komplette Erhalt am neuen Nutzungskonzept scheitert, sollen zumindest Teile des Bestands sichtbar in die Neuplanung integriert werden.

Personal

Hier hat ja das Organisationsgutachten für Klarheit auch beim Personalbedarf gesorgt. Es ist absolut wichtig, dass zB die Stellen im Bauamt aufgestockt werden. Diese Mehrausgaben von heute sind noch der Konsolidierung von 2003 geschuldet. Auf Druck der Regierung musste damals rigide eingespart werden, was auch zu Lasten der Beschäftigten ging. Immer gilt: Kapazitäten und Belastungen müssen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Darauf schauen wir auch, wenn neue Herausforderungen kommen: das muss sich niederschlagen bei der Stellenplanung.

Wirtschaft

Vor einer Woche hat Oberfranken Schlagzeilen gemacht, weil es die niedrigsten Löhne in Bayern aufweist. Und innerhalb Oberfrankens verdient man in Hof besonders wenig.

Das sind keine neuen Erkenntnisse, aber sie müssen uns immer Mahnung sein und Antrieb für unsere eigene Standortpolitik.

Letztlich sollten wir den gesamten Bereich Stadt- und Standortentwicklung neu aufstellen, am besten eine größere schlagkräftigere Wirtschaftsförderung mindestens für Stadt und Landkreis Hof etablieren. Es wird zu kleinteilig gedacht. In der Region Stuttgart haben 179 Rathäuser + 5 Landratsämter einen Verband gegründet, dem die regionale Wirtschaftsförderung untergeordnet ist! Auch im Ruhrgebiet gibt es einen Ansprechpartner für Investoren, der bei der Standortsuche in 53 Kommunen hilft. Und was ich mir wünsche: dass eine Entscheidung für die Ansiedlung bei uns nicht nur fällt, weil wir billig zu haben sind! Sondern weil wir Lebensqualität bieten, im sozialen, kulturellen und sportlichen Miteinander.


In unserer Region gibt es mehr als billige Gewerbeflächen, günstige Beschäftigte und Autobahnanschlüsse. Das muss in den Vordergrund rücken, wenn wir uns stärker als zuvor um einen gesunden Branchenmix bemühen. Hof hat schon einmal erlebt, was der Niedergang eines einzelnen Industriezweigs anrichten kann. Jetzt heißt es, sich auch extrem breit aufzustellen.

Die kommunale Wirtschaftspolitik ist so etwas wie das Alpha und das Omega, entscheidend dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiter investieren und konsolidieren können und hoffentlich zu dem Punkt kommen, wo weniger auf die lange Bank geschoben werden muss!

Was wir aus dem Potenzial, das unsere Stadt hat, machen, hängt nicht nur von unserem Mut, Weitblick und Geschick ab, sondern auch davon, wie viel Geld in der Stadtkasse ist, sprich, wie es wirtschaftlich läuft. Eine gute örtliche Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Lebenswert und und auch für Chancengerechtigkeit.

Dieser Text stellt eine redigierte und teilweise gekürzte Fassung der Rede vom 27. 1. 2020 dar.

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