Haushaltsverabschiedung Stadt Hof – Blitzlichter und Positionen

19. März 2019

Am 18. März wurde der Haushalt für die Stadt Hof verabschiedet.
Hier Auszüge aus meiner Rede im Stadtrat.

Zur Hofgalerie:
… wo wir uns in eine fatale Abhängigkeit begeben haben und die Zähigkeit und problematischen Begleiterscheinungen des Vorhabens wohl alle unterschätzt haben.
Ich finde es bedenklich, dass es sich wieder einmal verschiebt und kann das nicht mit Gelassenheit betrachten oder mich gar freuen, dass Edeka raus ist. Natürlich könnte die Hofgalerie noch kommen (und Busfahren wieder mit Lebensmittel-Versorgung zu verbinden, war ja der große Wunsch vieler, auch von unserer Fraktion). Aber so wie es ich jetzt entwickelt, sind Zweifel absolut berechtigt, die Stadt hat nichts in der Hand und im besten Fall lernen wir wenigstens aus dieser unguten Erfahrung. Es ist ein bitteres Lehrgeld, das die Stadt hier zahlt und das ganze Drama zeigt, dass auch noch so erfahrene Kommunalpolitiker nicht immer fest am Steuerrad stehen. Wenn das in den nächsten Monaten nicht läuft, müssen wir uns überlegen, wie die Stadt wieder Herrin der Lage wird und eine tragfähige Zukunftsplanung auf den Weg bringt.

Zum Hoftex-Gelände:
Für den Ideenwettbewerb Schützenstraße/Hochstraße, sprich das Hoftex-Gelände sind im Haushalt 80 T€ eingestellt.
Aber es ist nicht wirklich klar, wo es hingehen soll und kann. Das ist bedauerlich, lässt sich aber ändern. Abwarten und Tee trinken ist hier sicher nicht das Zukunftskonzept. Die jüngste Bauauschuss-Sitzung hat ja aufgezeigt, dass es Handlungsmöglichkeiten gibt und wir sollten uns unbedingt für ein aktives Herangehen entscheiden. Insofern hoffe ich, dass wir dieses Geld auch verwenden und vorankkommen.
Es ist doch tragisch, dass keine Stadtentwicklung im eigentlichen Sinne stattfindet, dass für gleich mehrere Ecken / Bereiche eine klare Richtung fehlt.
Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Kapazitäten im Bauamt wohl nicht ausreichen. Immerhin eine Erklärung, aber zufrieden können wir damit trotzdem nicht sein!
Wir müssen herausfinden, was wir brauchen und wollen, auf jeden Fall mehr Menschen, die in der Innenstadt leben.

Zur Innenstadt:
Dann schauen wir mal aufs Stadtzentrum.
Was hat sich seit einem Jahr getan, seit der letzten Haushaltsverabschiedung? Ich erkenne nicht, dass auf der Straße, in der Fußgängerzone sichtbare Fortschritte erzielt worden sind.
Die Schließung des Kaufhofs war vor genau einem Jahr Thema – dramatisch – mit Folgen für die Beschäftigten, für die Kundinnen und Kunden, die umliegenden Läden, für die Qualität der Einkaufsstadt.
Dazu kommt das Aus für K&L. In der Ludwigstraße geht es endlich etwas weiter. Dort können wir diesen Sommer die Aufenthaltsqualität verbessern.
Bis die neue Anbindung Oberes Tor steht und der Bereich vom Kugelbrunnen bis zum Beginn der Karolinenstraße umgestaltet ist, wird es dagegen noch dauern. Der Wettbewerb hat interessante Ergebnisse geliefert, gut, dass wir Experten an Bord geholt haben, die unseren Blick geweitet haben. Die Jurysitzung hat den ganzen Tag gedauert, aber wer wollte, konnte dabei viel lernen über die zeitgemäße Gestaltung von Stadtzentren.
Für die Umgestaltung Oberes Tor gibt es eine eigene Haushaltsstelle und heuer noch laufen die Planungen an.
(Eingestellte Kosten Oberes Tor: 290 T€ für 2019)
Zu einem guten Gesamteindruck gehören auch Übersichtlichkeit, Sauberkeit und annehmbare Toiletten. Unsere Fraktion wollte auch modernere und vor allem behindertengerechte Toiletten im Stadtgebiet – heuer tut sich da noch nichts, aber wir haben eine Preisauskunft bekommen, die einen mit den Ohren schlackern lässt. 300 T€ für eine Toilette – dafür bekommt man doch ein solides Einfamilienhaus. Muss man das verstehen?

Über Kommunalfinanzierung und so genannte freiwillige Leistungen:
Der Staat muss besser für unsere Städte sorgen. Er muss die Kommunen in die Lage versetzen, ihr Leistungsangebot an die momentanen Herausforderungen anzupassen.
Ich denke dabei an Brücken und Schulen, an Schwimmbäder, an Digitalisierung oder die Inklusion. Das sind nur wenige Beispiele, wo ein anderes System der Kommunalfinanzierung gefordert wäre, und nicht allein Sonderförderprogramme.
Wir dagegen haben seit Jahren so genannte freiwillige Leistungen eingeschränkt, im Zuge der Konsolidierung. Ich sage bewusst so genannte, denn nach der reinen Lehre verbirgt sich dahinter Etliches.
Und durchaus Wichtiges für unsere Stadt, wo Zuschussbedarf besteht.
Gesetzlich verpflichtend sind diese Einrichtungen nicht, aber freiwillig ist für mich auch der falsche Begriff. Ich würde sie lieber bezeichnen als hochwertige Leistungen. Sie haben einen hohen Wert, sie sind uns etwas wert, sie sorgen für Lebenswert.
Sie gehören zu unserer Stadt wie die Knochen im Skelett – ohne sie wären wir ein schlapper Haufen!
Wir brauchen und wir wollen unsere: Stadtbücherei, Museum und Musikschule, Theater und Zoo, Freiheitshalle und Untreusee, Sportstätten und Grünanlagen ….. nicht nur, aber auch, weil wir Oberzentrum sind!
Das sind keine Luxusstätten, sondern Angebote, die das Leben in einer Stadt, in einem Oberzentrum ausmachen und die wir hier ja auch bereithalten für Leute aus der Umgebung, die das bei sich im Ort so nicht vorfinden. Die Summen, die wir dafür ausgeben, sind keine freiwilligen Leistungen, sondern hochwertige Leistungen.

Zum Radverkehr:

Hof hat bei der Infrastruktur wirklich noch Nachholbedarf. Immerhin bringen wir heute auf den Weg:
– Umgestaltung des ehemaligen Fernwehparks zu einer Rad-Oase für Nutzer des Saaleradweges
– Ausbau des Radweges von Hof nach Konradsreuth im Abschnitt vom Untreusee zur Glänzlamühle.
– Erneuerung Saaleradweg zw. Untere Steinerne Brücke und Freibad (50 T€)

In diesem Jahr feiern wir auch 25 Jahre Saaleradweg.
Das ist doch ein Anlass, sich neu aufzustellen. Alles was mit dem städtischen Radverkehr zu tun hat, ist auf unterschiedlichste Zuständigkeiten verteilt. Was uns in der Stadt fehlt, ist eine Stelle bei der alle Fäden zusammenlaufen und die in alle Planungen zum Thema mit einbezogen wird.
Das Radfahren in Hof, das kann noch eine Erfolgsgeschichte werden. Immer mehr treten in die Pedale, auch politisch, im übertragenen Sinn.


Zum Klimaschutz in der Kommune:

In den letzten Monaten (los ging es im August 2018) haben ja die Freitage eine neue Bedeutung bekommen. Friday for future, der Freitag ist jetzt der Wochentag für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler demonstrieren für Klimaschutz und machen uns alle,
sei es als öffentliche Verantwortungsträger oder als private Konsumenten, darauf aufmerksam, dass wir selbst unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Klimaschutz geht jeden an, das ist mehr als deutlich geworden, auch auf den Straßen Hofs. Da passt es gut ins Bild, dass auch die Stadt selbst bald besser für den Klimaschutz aufgestellt sein wird. Geplant – und auch im Haushalt vorgesehen – ist eine eigene Stelle für dieses Thema. Da kann die Stadt viel bewirken, zum einen, indem das eigene Wirtschaften (Papier, Verpackungen, Energie) strenger unter die Lupe genommen wird, aber auch indem Unternehmen, Hauseigentümer und Bürgerinnen gut beraten werden, oder bei Förderanträgen unterstützt. Ich bin – auf positive Weise – gespannt, wie wir in Hof den Weg zu einer nachhaltigen Kommune noch weiter beschreiten.

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