Verabschiedung des Haushalts / Stadt Hof

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 19.3.2018 wurden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, die Wirtschaftspläne und der Finanzplan für die Stadt Hof festgesetzt.
Dazu sprechen alle Fraktionen (Vorsitzende).
Anbei Auszüge aus meiner Haushaltsrede im Stadtrat.

1. Zur Innenstadt
Was uns seit langem in Atem hält:
Entwicklung unserer Innenstadt
Die Nachricht vom Kaufhof hat Hof geschockt. Schließen. Das ist leider eine eindeutige Aussage über Hof als Geschäfts-Standort.
Dazu die Entwicklung in der Ludwigstraße. Die Situation läuft aus dem Ruder, viel zu lange hieß es „Handel ist Wandel“, wir müssen das nicht weiter managen! Statt einer allumfassenden, aktiven strategischen Planung sehe ich Stückwerk. Der Markt allein wird es nicht regulieren. Die Investoren regeln nicht alles für uns. Die Stadt muss viel stärker selbst die Weichen stellen.
Für mich ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns ein paar ganz großen Fragen stellen müssen
Und da geht es nicht drum, wo steht der Kugelbrunnen, sondern um Schwerwiegenderes.
- Wie lange kann der Busbahnhof noch in der Luitpoldstraße bleiben, wo doch die Bismarckstraße, ein wichtiger Teil unserer Achse nach Norden, dadurch abgeschnürt wird?
- Wieviel Fläche braucht die Hofgalerie wirklich?
- Wie gelingt es, dass das Kaufhof-Gebäude ein Anziehungspunkt bleibt?
- Oder kann er doch noch gerettet werden? Haben Sie, Herr Oberbürgermeister bereits alles Erdenklich hierfür getan?
Damit komme ich auch auf unsere Forderungen nach einem professionellen Citymanagement zurück. Eine Einrichtung / eine Person, die sich ganz aktiv und mit voller Konzentration um Belebung der Leerstände und um die Entwicklung unserer Innenstadt kümmert.
DAS hat leider keinen Niederschlag in unserem Haushalt gefunden. Obwohl es fünf vor 12 ist. Vielleicht auch nach 12.
Dagegen kommt endlich etwas in Bewegung, was die Verbindung von Altstadt und Ludwigstraße angeht.
Wir hatten uns stark gemacht für die
- Anbindung der geplanten Hofgalerie an die Fußgängerzone und die Ludwigstraße durch Gestaltungs- (Wege/Verbindungen) und Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsmittel)
- und dafür, die Attraktivität der Ludwigstraße zu steigern

Das Programm Kernstadt 2020 weist in die richtige Richtung. Bislang ist es größtenteils noch eine Ideensammlung, die natürlich auch von den Stadträten gut durchgecheckt werden wird. Der Kugelbrunnen war jetzt der erste größere öffentliche Aufreger – ob die Verlegung wirklich so kommen soll, müssen wir schon noch gründlich überlegen.

Leerstände versus attraktive Innenstadt:
kein Thema, das nur die Einzelhändler oder Hausbesitzer
betrifft, sondern die gesamte Stadt
Bedauerlich ist es, dass die Stadt Hof nicht selbst das Geld aufbringt, um interessante und für die weitere Entwicklung relevante Flächen zu kaufen. Hätten wir die Filetstücke selbst in der Hand, wäre leichter sicherzustellen, dass Investoren sich eng an unseren Zielvorgaben orientieren. Denn in Hof sieht ja so aus, dass es oft gar keine klaren Zielvorgaben gibt, bis ein Investor kommt und einen Plan präsentiert. Das gilt für den ehemaligen Zentralkauf genauso wie für das hoftex-Gelände in der Schützenstraße.

Auf diesem und in der Fabrikzeile soll auf jeden Fall etwas entstehen, das auch modernen, barrierearmen Wohnraum in die Innenstadt bringt.
Diese Flächen waren jetzt beispielhaft dafür, wie Platz für ganz neue Angebote entsteht.

2. Zu Jugendhilfe
Es fehlen Kita-Plätze. Hof bräuchte eine Kita-Offensive.
Der Bedarf ist nicht mehr gedeckt und zwar in einem Ausmaß, das wirklich ernste Nebenwirkungen hat. Gerade den Vorschulkindern fehlen dann wichtige soziale und sprachliche Lernmöglichkeiten.
Und weil sich die Lage auch nicht so rasch durch Neueröffnungen entspannen wird, hat die SPD schon letztes Jahr gefordert, notfalls auf unkonventionelle Lösungen zu setzen und wirklich kurzfristig entsprechende Betreuungsangebote zu entwickeln. Was ist geschehen?
Auch hier Alles noch in der Wir-Reden-Drüber-Phase? !!

Kindergartenplätze für alle brauchen wir, egal ob die Eltern berufstätig sind, oder alleinerziehend zuhause, oder erst seit kurzem im Lande und selbst noch beim Sprache-Lernen.

Bei vielen Kindern in unserer Stadt sind auch die Chancen für ihre Entwicklung und Bildung beeinträchtigt.
Etwa jedes dritte Hofer Kind wächst in einer von Armut und damit oft verbundenen zusätzlichen Belastungen betroffenen Familie auf. Die Folgen von Armut ziehen sich über die gesamte Schul- und Ausbildungsbiografie bis hin ins Erwerbsleben.
Wir haben Mittel für eine kindbezogene Armutsprävention auf kommunaler Ebene gefordert.
Bis zur allerletzten Haushaltsberatung darum gerungen, wie am besten gewährleistet ist, dass wirklich neue Maßnahmen entwickelt werden.
Eine Kommune wie die Stadt Hof kann die Armut sicherlich nicht abschaffen, wohl aber ihre Auswirkungen auf die Kinder begrenzen bzw. lindern.
Gerade unser kommunale Rahmen bietet doch Möglichkeiten, Lebenslagen zu gestalten und Chancen zu verbessern.
Das kann mit Maßnahmen auf verschiedenen Eben geschehen: Zum einen geht es darum,
Kinder und Eltern in ihren Persönlichkeiten und in ihrem Handeln zu stärken (z.B. Frühe Hilfen, aufsuchende Arbeit oder Familienpaten) zum anderen darum, die Verhältnisse strukturell zu verändern (z.B. durch strategische Sozialplanung, armutssensible Kindergärten, Angebote in Familienzentren).

Ich kenne die Kosten, die für Jugendhilfe im Haushalt stehen.
Das meiste sind Pflichtausgaben.
Aber wichtig ist auch die Prävention. Etwas zu machen, bevor das Kind „in den Brunnengefallen ist“. So dass eben kein Heimaufenthalt nötig wird.

Für jeden im Rahmen der Jugendhilfe ausgegebenen Euro wird im weiteren Lebensverlauf das Dreifache an Mitteln entweder an staatlichen Ausgaben eingespart oder durch Steuer- und Wertschöpfung an zusätzlichen Einnahmen erzielt.
Aber hier zeigt sich auch schon das Dilemma: was wir als Stadt ermöglichen, fließt nicht automatisch in die Stadt zurück. Auch das ist ein Grund, weshalb Kosten für Kinderbetreuung, Jugend und Soziales stärker vom Bund finanziert werden müssten.

3. Integration
Die Ausländer von früher sind die Mitbürger von heute. Auch das gelang nicht von jetzt auf gleich.
Integration dauert, kennt auch Rückschläge,
sie erfordert einen langen Atem und Geduld.

Aufgabe Integration hat sich in Umbau eines Fachbereichs niedergeschlagen.
Neue Stellen, neue Räume wurden eingerichtet (Büro Karolinenstraße).
Und Aufgabe wird auch dank der großen Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlichen bewältigt. Es bewahrheitet sich, dass bei den Menschen, die
wissen, dass sie bleiben dürfen, die Bereitschaft viel ausgeprägter ist, sich zu integrieren, die deutsche Sprache zu erlernen und einen Beruf zu ergreifen, um ein selbständiges Leben führen zu können.

Einiges an Geschrei ist verstummt, an Aufregung verebbt, die meisten Probleme – das muss man ganz klar sagen – haben doch die Asylbewerber selbst: unsicherer Status, keine Arbeitserlaubnis, das angewiesen sein auf Hilfe. Bevor jemand sagt, denen geht es zu gut bei uns, möchte ich wissen: wer will tauschen?
Fazit zur Integration in Hof: Die Zeit spielt für uns, nämlich für diejenigen, die nicht Angst machen, sondern konstruktiv und nach vorne denken.

4. Tourismus
Aber auch aus erfreulicheren Motiven kommen Fremde in unsere Stadt: um etwas zu erleben, um zu genießen. Das Tourismuskonzept, mit dem wir unser gesamtes Angebot einer Inventur unterziehen, zeigt: es ist richtig, auch an den Themen Saaleradweg, Camping, Wohnmobilreisen dranzubleiben und daraus mit Natur und Kulinarik Pakete zu schnüren.
Auch hier gilt, genauso wie bei der Innenstadtentwicklung oder der Integration: wenn uns da ein guter Wurf gelingt, profitiert die Stadt als Ganzes davon, und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Tourismus stärken – das machen wir für uns!
Wir haben Schönes und Sehenswertes in Hof, das bringen wir voran und stellen es nach außen nachvollziehbar und sympathisch dar, dabei hilft das Konzept und dahinter stehe ich.

5. Ausblick
Neben der positiven Darstellung unserer Stadt müssen wir Stadträte uns aber auch die Kritikfähigkeit bewahren. Wenn man die 4 kreisfreien Städte in Oberfranken in ihrer Entwicklung der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahlen
vergleicht, liegen wir doch ein beträchtliches Stück hinter den anderen zurück.
Artikel 3 der Bay. Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Das kann uns nicht gleichgültig sein und da werden wir in den nächsten Jahren noch kräftig ackern müssen.
die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht schlecht aus, doch ob die Haushalte der nächsten Jahre tatsächlich genehmigungsfähig sein werden, ist nicht gesichert. Ob die Lage halbwegs stabil bleibt, hängt unter andeem ab von den Gewerbesteuereinnahmen udn der Höhe der Schlüsselzuweisungen.

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