Brachen und Leerstände in Hof sinnvoll nutzen

Wir von der SPD-Stadtratsfraktion bewerten das Förderprogramm zur Erhebung der Innenentwicklungspotentiale positiv. Mit dem neuen Programm unterstützt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Stärkung von Ortskernen und Stadtzentren gegenüber der Neuerschließung von Randbereichen.
Wir halten den Ansatz für richtig, die Innenentwicklung voranzubringen, bevor unverbaute Grünflächen erschlossen werden. Langfristig betrachtet zerstört der Flächenverbrauch unsere Heimat.
Für die Stadt Hof können sich mit dem Förderprogramm neue Möglichkeiten auftun, die innere Entwicklung voranzubringen. Schließlich gibt es im Stadtgebiet einige Brachen und Leerstände mit ungewisser Zukunft.
Bevor Hof weiter in die Landschaft hineinwächst, sollten diese Flächen sinnvoll genutzt werden. Immer wieder suchen ortsansässige Firmen nach neuen Standorten und werden dann leider allzu häufig im Landkreis fündig statt in unserer Stadt!
Das Förderprogramm stellt Mittel bereit, um Brachen, minder genutzte Bauflächen und Leerstände zu aktivieren. Auch die Ansprache und Beratung von Grundstückseigentümern sind inbegriffen.
Unsere Stadt hat Nachholbedarf in Sachen innerstädtische Entwicklung und Leerstands-Management. Das Förderprogramm könnte einen – wenn auch finanziell überschaubaren – Anstoß geben, hier aktiver zu werden. Alles in allem muss Hof weit darüber hinaus in seine Stadtentwicklung investieren.

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Da mach ich doch gern mit!

Langjährige Mitglieder der SPD erhielten Anstecknadeln, Urkunden und ein schönes Abendessen.

Langjährige Mitglieder der SPD erhielten Anstecknadeln, Urkunden und ein schönes Abendessen.

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Stadtteilbüro fürs Bahnhofsviertel

Wir von der SPD wollen im Bahnhofsviertel wieder ein Stadtteilbüro einrichten. Die jüngsten Entwicklungen, Aktivitäten und Veranstaltungen zeigen, dass eine Anlaufstelle und ein damit verbundenes Quartiersmanagement eine gute und sinnvolle Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen wären.
In der Vergangenheit hat das Stadtteilbüro schon einmal gute Dienste geleistet.
Als Anlaufstelle für Bewohnerinnen und Bewohner kann es diese bei wichtigen Fragen beteiligen, Informationen weitergeben, bei Behördenanliegen unterstützen, Konflikte lösen und Leute zusammenbringen, damit diese sich gegenseitig unterstützen.
Sicher gäbe es in der Stadt Hof Bedarf für mehrere Stadtteilbüros dieser Art. Deshalb soll im Bahnhofsviertel, für das in der Vergangenheit bereits eine Sozialraumanalyse erstellt wurde, auch nur wieder der Anfang gemacht werden.
Ebenso ist zu überprüfen, für welche Quartiere ein solches Büro ebenfalls ein geeignetes Instrument darstellen würde.

Im Bahnhofsviertel wäre der Start am einfachsten, da es sich um eine Neuauflage eines be-reits erprobtem Modells handelt. Das bestehende Stadtteilbüro wurde vor sechs Jahren ge-schlossen, nachdem die damalige Bundesregierung die Mittel des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ radikal gekürzt hatte und somit die Finanzierungsgrundlage des Quartiersmana-gements entfiel.
Im Jahr 2014 wurde das Programm jedoch wieder aufgestockt. Im aktuellen Koalitionsvertrag sind ebenfalls Projekte vorgesehen, die beispielhaft Modernisierungs- und Anpassungs-strategien für den sozialen Zusammenhalt entwickeln.
Wir haben daher beantragt, die Fördermöglichkeiten zu überprüfen und die Einrichtung des Stadtteilbüros in die Wege zu leiten.

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Ganz einfach zu beantworten!

1. Weshalb in meinem Büro ein Kreuz steht:
Das Kreuz ist ein religiöses Symbol, und zwar meiner Religion. Es bedeutet für mich persönlich eine Verpflichtung, christliche Werte in meinem Handeln zu beachten. Einsatz für Schwächere, Fremden Schutz gewähren, Raum für Versöhnung.

2. Warum das Kreuz nicht in jeder Behörde angebracht werden muss:
Als reines Folklore-Symbol verwendet, wird es weder unser Zusammenleben noch unsere kulturelle Identität stärken.
Es entfaltet erst dann Wirkung, wenn ein Mensch bereit ist, Jesus Christus als Vorbild zu betrachten.

3. Was ich mir für die Debatte um Kreuze in Bayerns Behörden wünsche:
Dass das christliche Kreuz nicht für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Auch dadurch wird es verhöhnt.
Dass das Kreuz wegen eines Ministerpräsidenten im Wahlkampf jetzt von dessen Gegnern nicht lächerlich gemacht wird.

Gutes Interview zum Thema: hier

https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/04/25/bedford-strohm-widerspricht-soeder/

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Hof bekommt einen Rosa-Opitz-Platz

Das wurde in der Stadtratssitzung am 23. April beschlossen. Die breite und parteiübergreifende Unterstützung für diese Ehrung ist ein sehr schönes und solidarisches Signal für Geschichtsbewusstsein.
Großer Dank gilt den Initiatorinnen: Das Frauennetzwerk und die Erstunterzeichnerinnen haben den Stein ins Rollen gebracht. Der Platz, der nach unserer 2001 verstorbenen Mitbürgerin benannt wird, befindet sich an der Ecke Jägerzeile / Leimitzer Straße.
Rosa Opitz soll nun ein fester Bestandteil der Hofer Erinnerung, unserer Stadtgeschichte sein. Sie war vorbildlich in ihrem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Sie zeigte nicht nur Haltung, sie handelte auch. Rosa Opitz hat Flugblätter gegen Hitler und die Nazis geklebt und sich einer aktiven Widerstandsgruppe angeschlossen. Genau das, dieses couragierte Handeln, auch unter Risiken, das soll uns heute Mahnung sein, wenn rechtsextreme, menschenfeindliche Gesinnungen den Raum erobern wollen. Wenn ganze Gruppen ausgegrenzt und unter Generalverdacht gestellt werden, muss man sich in den Weg stellen, im Namen der Menschlichkeit. Wir verneigen uns vor dieser Frau, vor der Hofer Bürgerin und Stadträtin Rosa Opitz.
Am Donnerstag, 19. Juli findet um 19 Uhr ein Informations- und Erinnerungs-Abend statt.
Es wäre schön, wenn viele Menschen zu der Veranstaltung in die Gaststätte Strauß kämen.

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Verabschiedung des Haushalts / Stadt Hof

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 19.3.2018 wurden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, die Wirtschaftspläne und der Finanzplan für die Stadt Hof festgesetzt.
Dazu sprechen alle Fraktionen (Vorsitzende).
Anbei Auszüge aus meiner Haushaltsrede im Stadtrat.

1. Zur Innenstadt
Was uns seit langem in Atem hält:
Entwicklung unserer Innenstadt
Die Nachricht vom Kaufhof hat Hof geschockt. Schließen. Das ist leider eine eindeutige Aussage über Hof als Geschäfts-Standort.
Dazu die Entwicklung in der Ludwigstraße. Die Situation läuft aus dem Ruder, viel zu lange hieß es „Handel ist Wandel“, wir müssen das nicht weiter managen! Statt einer allumfassenden, aktiven strategischen Planung sehe ich Stückwerk. Der Markt allein wird es nicht regulieren. Die Investoren regeln nicht alles für uns. Die Stadt muss viel stärker selbst die Weichen stellen.
Für mich ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns ein paar ganz großen Fragen stellen müssen
Und da geht es nicht drum, wo steht der Kugelbrunnen, sondern um Schwerwiegenderes.
- Wie lange kann der Busbahnhof noch in der Luitpoldstraße bleiben, wo doch die Bismarckstraße, ein wichtiger Teil unserer Achse nach Norden, dadurch abgeschnürt wird?
- Wieviel Fläche braucht die Hofgalerie wirklich?
- Wie gelingt es, dass das Kaufhof-Gebäude ein Anziehungspunkt bleibt?
- Oder kann er doch noch gerettet werden? Haben Sie, Herr Oberbürgermeister bereits alles Erdenklich hierfür getan?
Damit komme ich auch auf unsere Forderungen nach einem professionellen Citymanagement zurück. Eine Einrichtung / eine Person, die sich ganz aktiv und mit voller Konzentration um Belebung der Leerstände und um die Entwicklung unserer Innenstadt kümmert.
DAS hat leider keinen Niederschlag in unserem Haushalt gefunden. Obwohl es fünf vor 12 ist. Vielleicht auch nach 12.
Dagegen kommt endlich etwas in Bewegung, was die Verbindung von Altstadt und Ludwigstraße angeht.
Wir hatten uns stark gemacht für die
- Anbindung der geplanten Hofgalerie an die Fußgängerzone und die Ludwigstraße durch Gestaltungs- (Wege/Verbindungen) und Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsmittel)
- und dafür, die Attraktivität der Ludwigstraße zu steigern

Das Programm Kernstadt 2020 weist in die richtige Richtung. Bislang ist es größtenteils noch eine Ideensammlung, die natürlich auch von den Stadträten gut durchgecheckt werden wird. Der Kugelbrunnen war jetzt der erste größere öffentliche Aufreger – ob die Verlegung wirklich so kommen soll, müssen wir schon noch gründlich überlegen.

Leerstände versus attraktive Innenstadt:
kein Thema, das nur die Einzelhändler oder Hausbesitzer
betrifft, sondern die gesamte Stadt
Bedauerlich ist es, dass die Stadt Hof nicht selbst das Geld aufbringt, um interessante und für die weitere Entwicklung relevante Flächen zu kaufen. Hätten wir die Filetstücke selbst in der Hand, wäre leichter sicherzustellen, dass Investoren sich eng an unseren Zielvorgaben orientieren. Denn in Hof sieht ja so aus, dass es oft gar keine klaren Zielvorgaben gibt, bis ein Investor kommt und einen Plan präsentiert. Das gilt für den ehemaligen Zentralkauf genauso wie für das hoftex-Gelände in der Schützenstraße.

Auf diesem und in der Fabrikzeile soll auf jeden Fall etwas entstehen, das auch modernen, barrierearmen Wohnraum in die Innenstadt bringt.
Diese Flächen waren jetzt beispielhaft dafür, wie Platz für ganz neue Angebote entsteht.

2. Zu Jugendhilfe
Es fehlen Kita-Plätze. Hof bräuchte eine Kita-Offensive.
Der Bedarf ist nicht mehr gedeckt und zwar in einem Ausmaß, das wirklich ernste Nebenwirkungen hat. Gerade den Vorschulkindern fehlen dann wichtige soziale und sprachliche Lernmöglichkeiten.
Und weil sich die Lage auch nicht so rasch durch Neueröffnungen entspannen wird, hat die SPD schon letztes Jahr gefordert, notfalls auf unkonventionelle Lösungen zu setzen und wirklich kurzfristig entsprechende Betreuungsangebote zu entwickeln. Was ist geschehen?
Auch hier Alles noch in der Wir-Reden-Drüber-Phase? !!

Kindergartenplätze für alle brauchen wir, egal ob die Eltern berufstätig sind, oder alleinerziehend zuhause, oder erst seit kurzem im Lande und selbst noch beim Sprache-Lernen.

Bei vielen Kindern in unserer Stadt sind auch die Chancen für ihre Entwicklung und Bildung beeinträchtigt.
Etwa jedes dritte Hofer Kind wächst in einer von Armut und damit oft verbundenen zusätzlichen Belastungen betroffenen Familie auf. Die Folgen von Armut ziehen sich über die gesamte Schul- und Ausbildungsbiografie bis hin ins Erwerbsleben.
Wir haben Mittel für eine kindbezogene Armutsprävention auf kommunaler Ebene gefordert.
Bis zur allerletzten Haushaltsberatung darum gerungen, wie am besten gewährleistet ist, dass wirklich neue Maßnahmen entwickelt werden.
Eine Kommune wie die Stadt Hof kann die Armut sicherlich nicht abschaffen, wohl aber ihre Auswirkungen auf die Kinder begrenzen bzw. lindern.
Gerade unser kommunale Rahmen bietet doch Möglichkeiten, Lebenslagen zu gestalten und Chancen zu verbessern.
Das kann mit Maßnahmen auf verschiedenen Eben geschehen: Zum einen geht es darum,
Kinder und Eltern in ihren Persönlichkeiten und in ihrem Handeln zu stärken (z.B. Frühe Hilfen, aufsuchende Arbeit oder Familienpaten) zum anderen darum, die Verhältnisse strukturell zu verändern (z.B. durch strategische Sozialplanung, armutssensible Kindergärten, Angebote in Familienzentren).

Ich kenne die Kosten, die für Jugendhilfe im Haushalt stehen.
Das meiste sind Pflichtausgaben.
Aber wichtig ist auch die Prävention. Etwas zu machen, bevor das Kind „in den Brunnengefallen ist“. So dass eben kein Heimaufenthalt nötig wird.

Für jeden im Rahmen der Jugendhilfe ausgegebenen Euro wird im weiteren Lebensverlauf das Dreifache an Mitteln entweder an staatlichen Ausgaben eingespart oder durch Steuer- und Wertschöpfung an zusätzlichen Einnahmen erzielt.
Aber hier zeigt sich auch schon das Dilemma: was wir als Stadt ermöglichen, fließt nicht automatisch in die Stadt zurück. Auch das ist ein Grund, weshalb Kosten für Kinderbetreuung, Jugend und Soziales stärker vom Bund finanziert werden müssten.

3. Integration
Die Ausländer von früher sind die Mitbürger von heute. Auch das gelang nicht von jetzt auf gleich.
Integration dauert, kennt auch Rückschläge,
sie erfordert einen langen Atem und Geduld.

Aufgabe Integration hat sich in Umbau eines Fachbereichs niedergeschlagen.
Neue Stellen, neue Räume wurden eingerichtet (Büro Karolinenstraße).
Und Aufgabe wird auch dank der großen Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlichen bewältigt. Es bewahrheitet sich, dass bei den Menschen, die
wissen, dass sie bleiben dürfen, die Bereitschaft viel ausgeprägter ist, sich zu integrieren, die deutsche Sprache zu erlernen und einen Beruf zu ergreifen, um ein selbständiges Leben führen zu können.

Einiges an Geschrei ist verstummt, an Aufregung verebbt, die meisten Probleme – das muss man ganz klar sagen – haben doch die Asylbewerber selbst: unsicherer Status, keine Arbeitserlaubnis, das angewiesen sein auf Hilfe. Bevor jemand sagt, denen geht es zu gut bei uns, möchte ich wissen: wer will tauschen?
Fazit zur Integration in Hof: Die Zeit spielt für uns, nämlich für diejenigen, die nicht Angst machen, sondern konstruktiv und nach vorne denken.

4. Tourismus
Aber auch aus erfreulicheren Motiven kommen Fremde in unsere Stadt: um etwas zu erleben, um zu genießen. Das Tourismuskonzept, mit dem wir unser gesamtes Angebot einer Inventur unterziehen, zeigt: es ist richtig, auch an den Themen Saaleradweg, Camping, Wohnmobilreisen dranzubleiben und daraus mit Natur und Kulinarik Pakete zu schnüren.
Auch hier gilt, genauso wie bei der Innenstadtentwicklung oder der Integration: wenn uns da ein guter Wurf gelingt, profitiert die Stadt als Ganzes davon, und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Tourismus stärken – das machen wir für uns!
Wir haben Schönes und Sehenswertes in Hof, das bringen wir voran und stellen es nach außen nachvollziehbar und sympathisch dar, dabei hilft das Konzept und dahinter stehe ich.

5. Ausblick
Neben der positiven Darstellung unserer Stadt müssen wir Stadträte uns aber auch die Kritikfähigkeit bewahren. Wenn man die 4 kreisfreien Städte in Oberfranken in ihrer Entwicklung der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahlen
vergleicht, liegen wir doch ein beträchtliches Stück hinter den anderen zurück.
Artikel 3 der Bay. Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Das kann uns nicht gleichgültig sein und da werden wir in den nächsten Jahren noch kräftig ackern müssen.
die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht schlecht aus, doch ob die Haushalte der nächsten Jahre tatsächlich genehmigungsfähig sein werden, ist nicht gesichert. Ob die Lage halbwegs stabil bleibt, hängt unter andeem ab von den Gewerbesteuereinnahmen udn der Höhe der Schlüsselzuweisungen.

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SPD fordert Antrags-Management

Wir verlangen die Einführung eines Antrags-Managements für die aus der Mitte des Stadtrats gestellten Anträge. Dieses soll ins Ratsinformationssystem integriert werden. Neben dem Wortlaut des Antrags müssen die Stellungnahme der Verwaltung, die Beratungsfolge und die Abstimmung über den Antrag sichtbar sein. Dies soll auch für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtratsinfoportal auf der Homepage der Stadt Hof öffentlich einsehbar sein.

Das Recht Anträge zu stellen, ist ein hohes Gut des Stadtrats. Wiederholt ist es vorgekommen, dass Anträge lediglich auf Nachfrage des Antragstellers, zu spät (nach Ablauf der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist) oder in einem nichtöffentlich tagenden Beirat bzw. Ausschuss behandelt wurden. Auch dies widerspricht der Geschäftsordnung des Hofer Stadtrates. Anträge müssen im Stadtrat oder in einem seiner Ausschüsse im öffentlichen Teil behandelt werden (§ 26 der Geschäftsordnung des Hofer Stadtrates).

Um die Behandlung der Anträge für alle Mitglieder des Stadtrates nachvollziehbar zu machen und in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Verfahren zur Verfügung zu stellen, durch das immer eindeutig erkennbar ist, wie mit Anträgen verfahren wurde und was Beschlusslage ist, erachten wir die Einführung eines Antrags-Managements für den Hofer Stadtrat – wie es in anderen Städten üblich ist – als dringend geboten und unumgänglich.

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Hört endlich auf, von „sozial Schwachen“ zu reden!

Es gibt eine Menge arme Menschen bei uns. Sie haben gerade mal genug zum Leben, oder zu wenig, oder hohe Schulden. Sie sind arbeitslos, in Rente oder wurschteln sich mit mies bezahlten Jobs durch. Sie sind arm. Mir geht die Hutschnur hoch, wenn ich höre, wie diese Menschen permanent als „sozial schwach“ bezeichnet werden. Vielleicht ist ihr Kontostand verdammt schwach. Aber sicher nicht automatisch ihre gesamte Persönlichkeit.
Genau das steckt nämlich in sozial schwach. Sozial schwach sind Menschen, mit denen man nicht gut zusammenleben kann. Die sich nicht an gesellschaftliche Regeln halten, die keine Rücksicht nehmen auf andere, die Schwächeren Angst einjagen. Kurzum, wer sozial schwach ist, dem mangelt es an Fürsorge, Hilfsbereitschaft und der Fähigkeit, ans Gemeinwohl zu denken.
Aus meiner Sicht trifft das zu auf Menschen, die Kollegen mobben, die auf der Autobahn rasen und Menschenleben gefährden, auf Steuerbetrüger, aggressive Zeitgenossen oder einfach furchtbar egoistische Leute.
Wird man so, nur weil man kaum Geld hat? Wohl kaum! Auch arme Menschen verhalten sich sozial.
Also bitte hört auf, Familien mit wenig Geld als sozial schwach zu beleidigen. Mit dem Begriff werden viele anständige Menschen herabgesetzt.
Ich wünsche mir, dass diese unbedachte Feindseligkeit ein Ende hat. Vielleicht bietet das Fest des Friedens und der Liebe einen passenden Anlass dafür?

Ihnen wünsche ich: Frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2018: Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

PS: War diese Familie da im Stall eigentlich auch sozial schwach?

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Startschuss für den Landtags- und Bezirkstags-Wahlkampf

Die Delegierten unseres Wahlkreises für Stadt und Landkreis Hof haben vier Kandidaten/innen für die Wahlen im September 2018 aufgestellt. Nominiert wurden Klaus Adelt (Direktkandidat Landtag), Jörg Mielentz (Listenkandidat Landtag), Christian Zuber (Direktkandidat Bezirkstag) und ich (Listenkandidatin Bezirkstag). Für uns alle steht im Vordergrund, unseren Landtagsabgeordneten Klaus Adelt dabei zu unterstützen, wieder in den Landtag einzuziehen. Wir NominierungDez17ameinen: Er hat auch Chancen, das Direktmandat hier zu holen! Unsere Delegierten haben ihn bei der Nominierungskonferenz mit einem Traumergebnis von 100 Prozent ins Rennen geschickt.

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Stadt Hof soll Folgen der Kinderarmut bekämpfen – wir streiten für ein Zukunftspaket

Seit langem sorgt die Kinderarmut in unserer Stadt für Schlagzeilen. Wir als SPD wollen nicht darüber reden, sondern etwas gegen die traurigen Folgen tun.
Hof gehört bayernweit zu den traurigen Spitzenreitern in puncto Kinderarmut. Etwa jedes dritte Hofer Kind wächst in einer von Armut und damit oft verbundenen zusätzlichen Belastungen betroffenen Familie auf. Arbeitslose und alleinerziehende Eltern haben die höchsten Armutsrisiken.
Viele der Kinder leben über Jahre in verfestigten armen Verhältnissen. Das beeinträchtigt ihre Entwicklungs- und Bildungschancen: Die Folgen von Armut ziehen sich über die gesamte Schul- und Ausbildungsbiografie bis hin ins Erwerbsleben. Dazu sei auch auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kinderarmut als Dauerzustand“ verwiesen.
Eine Kommune wie die Stadt Hof kann die Armut sicherlich nicht abschaffen, wohl aber ihre Folgen begrenzen bzw. lindern.
Darum halten wir eine kindbezogene Armutsprävention auf kommunaler Ebene für drin-gend geboten. Und da besondere Herausforderungen besonderen Einsatz erfordern, sollen hierfür 70.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Der zuständige Fachbereich 50 arbeitet bereits an Konzepten, die ab Sommer mit Hilfe dieser Mittel umgesetzt werden können. Was wir brauchen, ist ein Zukunftspaket für die Kinder, die einen steinigen Weg vor sich haben.

Gerade der kommunale Rahmen bietet Möglichkeiten, Lebenslagen zu gestalten und Teilhabechancen zu verbessern.
Unser Ziel ist es, die Chancengleichheit von armen Kindern in unserer Stadt zu erhöhen. Das kann mit Maßnahmen auf verschiedenen Eben geschehen: Zum einen geht es darum,
Kinder und Eltern in ihren Persönlichkeiten und in ihrem Handeln zu stärken (z.B. Frühe Hil-fen, aufsuchende Arbeit, Familienpaten, entprivatisierte Nachhilfe), zum anderen darum, die Verhältnisse strukturell zu verändern (z.B. durch strategische Sozialplanung, Wahrnehmungs-und Präventionsketten, armutssensible Kindergärten, Angebote in Familienzentren).
Manches ist schon vorhanden und müsste erweitert werden, anderes sollte ggf. neu in Angriff genommen werden.

Für jeden im Rahmen der Jugendhilfe ausgegebenen Euro wird im weiteren Lebensverlauf das Dreifache an Mitteln entweder an staatlichen Ausgaben eingespart oder durch Steuer- und Wertschöpfung an zusätzlichen Einnahmen erzielt.
Diese Investitionen für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger einer Stadt sind nicht hoch genug einzuschätzen, da mit ihnen die Zukunft gestaltet wird.

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